Bezirkstagswahlprogramm

Bei der Wahl zum Bezirkstag besteht keine 5 % Hürde! - Jede Stimme zählt!

Bezirkstags-Wahlprogramm für 2023 der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Oberbayern

Rolle und Verantwortung der Bezirkstage

Die sieben Bezirke Bayerns sind die dritte kommunale Ebene über den Gemeinden (erste Ebene) und Kreisen (zweite Ebene). Die Selbstverwaltung der Bezirke wird durch die Bezirkstage wahrgenommen. Die ÖDP ist seit 1990 im Bezirkstag von Oberbayern vertreten, aktuell mit zwei Sitzen. Als Partei, die lokale Verantwortung (Subsidiarität) und direkte Demokratie vertritt, bekennt sich die ÖDP natürlich zum Erhalt der sieben bayerischen Bezirke, auch als Teil der bayerischen Tradition und Identität. Die ÖDP engagiert sich im Bezirkstag mit ihren demokratisch gewählten Mitgliedern für die in diesem Gremium behandelten ökologischen, sozialen und ökonomischen Probleme.

Die Bezirke tragen Verantwortung für wichtige überregionale Einrichtungen und Aufgaben, die einzelne Kommunen und Kreise nicht leisten können. Die Bezirke üben eine Ausgleichsfunktion für faire Lastenverteilung zwischen den Landkreisen und Städten aus, vor allem im sozialen und kulturellen Bereich. Der Bezirk Oberbayern ist zuständig für Spezialkliniken (z.B. psychiatrische und neurologische Fachkliniken, Pflegeeinrichtungen), Fach- und Sonderschulen (z.B. oberbayerisches Schulzentrum mit Berufsbildungswerk für hör- und sprachbehinderte Kinder und Jugendliche), Fachberatungen, die Belange unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter, Freilichtmuseen sowie Kultur- und Bildungs­zentren. Der Erhalt des Kulturraumes Oberbayern umfasst auch die umfassende Ge­staltung gesellschaftlicher wie wirtschaftlicher Gemeinwohlentwicklung in Oberbayern.

Um die regionale Alltagspolitik den Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen, fordert die ÖDP eine Aufwertung und Stärkung der Bezirke. Unsere Hauptforderung ist eine Auflösung der regionalen, nicht demokratisch gewählten Planungsverbände und eine Eingliederung ihrer Aufgaben in die Bezirke. Dazu gehören die Übertragung der Zuständigkeit bei der Planung des bezirks- und landkreisübergreifenden öffentlichen Nahverkehrs (Bahnen und überörtliche Busverbindungen). Weiterhin wollen wir die Bezirke bei der Umsetzung eines sanften, umwelt- und landschaftsschonenden Tourismus stärker einbeziehen, wobei die Naturschutzgebiete nicht nur zu erhalten, sondern auszubauen sind.

Generell sieht es die ÖDP als ihr vorrangiges politisches Ziel an, die Artenvielfalt, das Klima und ein menschen­würdiges Leben mit Chancengleichheit und einem funktionierenden Gemeinwohl zu bewahren und unseren Nachkommen eine lebenswerte (Um-)Welt zu hinterlas­sen – dies bestimmt auch unser Handeln in der Bezirkspolitik.

Ökologisch. Direkt. Pur – so gestaltet die ÖDP mit Hilfe Ihrer Stimme den Bezirk Oberbayern.

In welchen Bereichen sieht die ÖDP einen besonderen Handlungsbedarf im Bezirkstag?

In der Psychiatrie nehmen die Bezirke die Gesamtverantwortung für die medizinische Versorgung von psychisch Erkrankten wahr. Die ÖDP fordert dazu,

• psychisch kranke Menschen den körperlich Kranken gleichzustellen! Für Menschen, die Eingliederungshilfe benötigen, ist endlich ein flächendeckendes und leistungsfähiges ambulantes Versorgungsnetz aufzubauen. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen, daher sind die Eingliederungshilfen auf die individuellen Be­dürfnisse zuzuschneiden.
• alternative Heilmethoden und Naturheilkunde, soweit effizient, bei der Behandlung miteinzubeziehen.
• für extreme Streitfälle im Bereich der Psychiatrie eine unabhängige Schieds­stelle einzurichten.
• in der Kinder- und Jugendpsychiatrie eine engere Zusammenarbeit der Fach­ambulanzen der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Bezirkskrankenhäuser mit den niedergelassenen spezialisierten psychiatrischen und psychotherapeutischen Praxen zu fördern, um Krankenhausaufenthalte zu reduzieren. Nur durch konse­quente Zusammenarbeit zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrien, Schulen, Jugendämtern und Eltern wird optimale ambulante Hilfe möglich.
• in Schulen und Jugendeinrichtungen vermehrt Aufklärung und Prävention zu den vielfachen Sucht­gefahren anzubieten. Der Bezirk unterstützt hierzu die Träger und achtet auf eine sinnvolle Ergänzung und Vernetzung ihrer Angebote. Die Familien betroffener Kinder und Jugendlicher sind stärker in Hilfsangebote einzubeziehen und diese müssen flächendeckend geschaffen werden. Die langen Wartezeiten für Beratung und Therapie sind drastisch zu verkürzen. Krisen­inter­ventionsmaßnahmen müssen insbesondere bei Suizidgefahr jederzeit und flächendeckend ergriffen werden können. Die Kapazitäten des Krisendienstes Psychiatrie sind stetig zu prüfen und nach Bedarf auszuweiten.
• in der Gerontopsychiatrie (Psychische Erkrankungen im Alter / Dementielle Erkrankung) angesichts Ihrer Zunahme im Alter Kompetenzzentren mit einer umfassenden, patientengerechten Versorgungsstruktur im ambulanten, teil­stationären und stationären Bereich aufzubauen.
• dass Aus- und Weiterbildung im Bereich der Gerontopsychiatrie für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege zur Pflicht wird.

Inklusion und Leben mit Behinderung gehört auch zur Verantwortung der Bezirke. Hier sieht die ÖDP die Notwendigkeit zu wesentlichen Strukturveränderungen und fordert,

• die Ziele der von Deutschland ratifizierten UN-Konvention zur Inklusion und damit die Ermöglichung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben gemeinsam mit den Betroffenen weiter umzusetzten.
• dass die Zielsetzung aller staatlichen Aktivitäten auf diesem Sektor der Sozialpolitik sein muss, ein selbstbestimmtes und weitestgehend von fremder Hilfe unabhängiges menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dies bedeutet z.B. für die Förderschulen des Bezirks, dass eine Befähigung ihrer Schüler zur erfolgreichen Teilnahme am Unterricht in Regelschulen Vorrang vor einer Begleitung bis zum Schulabschluss haben muss. Ein, in Umsetzung des Inklusionsgedankens, künftig verstärkt stattfindender gemeinsamer Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung ist eine Bereicherung für alle Beteiligten. Um Inklusion an Regeleinrichtungen zu ermöglichen, sind diese dazu vom Staat personell und baulich optimal auszustatten. Eine rasche und flächendeckende Umsetzung der Verpflichtung zur Inklusion mit einer Auswahl von Schwerpunktschulen ist sofort anzugehen. Die bewährten und erfolgreich arbeitenden Fördereinrichtungen und -schulen, insbesondere für sinnesbehinderte Kinder und Jugendliche, sind gleichzeitig bedarfsgerecht zu erhalten, nötigenfalls auszubauen und entsprechende Basiskenntnisse auch an Regelschulen als verpflichtende Unterrichtsinhalte einzuführen. In Regelschulen ist eine sachliche Darstellung und Aufklärung über Behinderungen und deren Konsequenzen einzuführen, um Vorurteile und Ängste abzubauen. Die ÖDP fordert die dauerhafte Förderung und Finanzierung von Projekten, die Menschen mit Behinderung Heimaterleben ermöglichen, wie etwa Natur- und Biodiversitätserfahrungen.
• bedarfsgerechtes Wohnen als Alternative zu den stationären Einrichtungen durch Einrichtung von mehr betreuten Wohngruppen und anderen alternativen Wohn­formen mehr zu fördern. Selbständiges Wohnen mit flankierenden Hilfestellungen und bedarfsgerechter Pflege ermöglicht eine höhere Lebensqualität der Betroffenen. Das Wohnumfeld der Menschen mit Behinderung muss im Alter erhalten bleiben. Die ÖDP setzt sich dafür ein, dass der Bezirk für die Menschen mit Behinderung, für deren Familien und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen des Bezirks geeigneten und bezahlbaren Wohnraum schafft.

Die ÖDP sieht in der Vorsorge für eine alternde Gesellschaft eine wesentliche Aufgabe, denn auch in der Fürsorge um ältere Menschen muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Im Blickwinkel dieser Verantwortung sieht die ÖDP bei den Bezirken die Notwendigkeit,

• für eine bessere bedarfsgerechte und menschenwürdige Pflege in den Heimen zu sorgen.
• den Personalstand und die Fachkraftquote an den Pflegebedarf der Bewohner zeitnah anzupassen.
• die heimärztliche Versorgung auch durch Fach- und Zahnärzte /-ärztinnen zu verbessern.
• über finanzielle Anreize die Heimträger zu intensiver, aktivierender Pflege zu animieren, die zu einer Reduzierung des Pflegegrades der Bewohner führt.
• sich für eine leistungsgerechtere Bezahlung von Pflegepersonal einzusetzen.
• die Ausbildung von Pflegekräften aktiv zu fördern. Der Studiengang ist besser zu bewerben.
• dass die Heimkontrollen in Alten- und Pflegeheimen von unabhängiger Stelle durchgeführt werden und zumindest zweimal jährlich stattfinden. Hierbei hat die Qualität der Pflege und die Einhaltung der Fachkraftquote bei der Bewertung Vorrang vor der Dokumentation.
• die vielfachen Prüfinstanzen (Medizinischer Dienst der Krankenkassen, Gewerbeaufsicht, Gesundheitsamt, Brandschutz, Baubehörde) zu bündeln und Heimnachschauen gemeinsam durchzuführen, um die Heimträger zu entlasten.
• sich für eine schnellere Umsetzung der Hospizidee einzusetzen. Hospize sollen nicht nur in Großstädten, sondern auch im ländlichen Raum mit dem Ziel entstehen, schwerstkranken und sterbenden Menschen ein würdevolles Leben bis zum Ende zu ermöglichen und ihren Angehörigen Unterstützung und Begleitung zu geben. Der Bezirk unterstützt diese Bemühungen fachlich und finanziell. Ein besonderes Augenmerk muss auf Kinderhospize gelegt werden.

Die Kulturarbeit und Heimatpflege sind neben der psychiatrischen Gesundheitsversorgung und der sozialen Sicherung durch Pflege die dritte Hauptaufgabe der Bezirke. Auch hier sieht die ÖDP viele Verbesserungsmöglichkeiten und fordert,

• für regionale Kulturförderung, Musik, Theater, Volks- und Popularmusik, Brauchtum und Heimatpflege künftig mehr Mittel bereitzustellen. Begabungen von Kindern und Jugendlichen sind verstärkt zu fördern.
• dass der Bezirk künftig noch stärker die Erhaltung von überregional bedeutsamen Bauten als seine Aufgabe begreift: Historisch, künstlerisch, architektonisch oder anderweitig bedeutsame Bauwerke sind möglichst vor Ort zu erhalten, zu restaurieren und mit Leben zu erfüllen. Die Umsetzung von solchen Gebäuden in Freilichtmuseen muss künftig zur Ausnahme werden.
• die Bodendenkmalpflege in die Verantwortung der Bezirke einzubinden.
• dass der Schafhof – Europäisches Kunstforum Oberbayern – die internationale Verknüpfung von Kultur betonen und den Kulturaustausch mit anderen Kultur­räumen pflegen soll.

Neben diesen nach außen gerichteten Aufgaben des Bezirkstags verbleiben Entscheidungen dieses Gremium für den eigenen Betrieb, die ähnlich denen eines Unternehmens sind. Auch hierzu hat die ÖDP Zielvorstellungen und fordert basierend auf ihrer Programmatik, dass der Bezirk

• im Bauwesen künftig bei Ausschreibungen besonders die Anforderungen des Klima- und Umweltschutzes berücksichtigt. Als Baumaterialien sind grund­sätzlich regionale und natürliche Stoffe zu verwenden, wobei besonders auf die langfristige Klimawirksamkeit zu achten ist.
• mustergültig im Hinblick auf Kreislaufwirtschaftstauglichkeit baut und renoviert. Bei Wohnungsrenovierungen ist grundsätzlich Barrierefreiheit zumindest innerhalb der Wohnungen herzustellen. Dach- und Fassadenbegrünung sowie solare Energiegewinnung sind als Standard einzuführen. Die Versiegelung weiterer Grün- und Ackerflächen durch die Bezirke ist abzulehnen.
• sich für die ökologische Bewirtschaftung Oberbayerns einsetzt; insbesondere sind die oberbayerischen Bezirksgüter sowie die Imkerei- und Fischereifachberatung daran auszurichten. Die Fischereiberatung ist auf weitere im und am Wasser lebende Arten auszuweiten und durch die Vergabe von Preisen zur Artenvielfalt am Wasser öffentlich zu bewerben.
• als Ausbildungs- und Beratungsorgan sowie als Träger öffentlicher Belange seiner Verantwortung zum Erhalt und zur Förderung der Biodiversität nachkommt und unsere Natur- und Kulturlandschaft erhält. Die Information der Bevölkerung zur Wichtigkeit der Biodiversität ist auszuweiten.
• ökologisch orientierte Imkereifachangebote und Auszeichnungen von Projekten zum Erhalt von Wildbienen und anderen wichtigen Insekten ausbaut, auch um dem Artensterben generell entgegenzuwirken.
• die Gemeinwohlökonomie mit ihren Chancen, das Handeln des Bezirks nach ökologischen und sozialen Standards auszurichten, durch eine gesamt­gesellschaftliche Gemeinwohlbilanzierung des Bezirks einführt.
• die Unterstützung der erfolgreichen Arbeit des Bezirksjugendrings Oberbayern weiter ausbaut. Auch um das Ehrenamt allgemein mehr zu fördern, soll der Bezirk sich an der Ehrenamtskarte sowie an der Juleica beteiligen und in seinen Einrichtungen entsprechende Vergünstigungen anbieten.
• auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis (w/m/d), besonders in seinen Füh­rungspositionen achtet, um die Gesamtbevölkerung entsprechend zu reprä­sentieren. Den Mitarbeitenden ist kostenfreie Mobilität per ÖPNV zu gewähren und Anreize für umweltfreundliche Mobilität etwa per Jobrad sind zu setzen und entsprechende Fahrradabstellkapazitäten bereitzustellen.
• in den Kantinen auch vegane Gerichte anbietet.
• auf innereuropäische Dienstflüge mit einer Distanz von bis zu 1000 km grundsätzlich verzichtet. Die Einrichtungen des Bezirks Oberbayern sind für klima­freundlich Anreisende per Bahn, Bus, zu Fuß oder Fahrrad zu optimieren, Ladestationen für E-Mobilität sind anzubieten.
• nachhaltig, regional und gemeinwohlorientiert einkauft. Tariftreue ist bei Beschaf­fungen und Ausschreibungen ein weiteres Kriterium.
• transparent und bürgernah handelt (Veröffentlichung der Haushaltssatzung mit allen Anlagen im Internet, Bürgerbeteiligung bei Projektentscheidungen, etc.). Darüber hinaus ist das Oberbayerische Amtsblatt als digitales Abo anzubieten. Den öffentlichen Protokollen sind die Sachstandsberichte anzuhängen und entsprechend zu veröffentlichen, nur so können die Wählerinnen und Wähler ihre Kontrollen als Souverän wahrnehmen.

Zur Finanzierung von Aufgaben, die vom Freistaat Bayern an die Bezirke übertragen wurden und werden, müssen die notwendigen Finanzmittel auch in voller Höhe aus Mitteln des Staatshaushalts bereitgestellt werden. Auch sollte über Finanzausgleichsmittel (FAG)  ein Ausgleich zwischen den Bezirken erfolgen und eine eigene Finanzierungsquelle der Bezirke aus den Steuereinnahmen des Freistaates (ersatzweise für die Bezirksumlage) geschaffen werden.

So gibt es viele Gründe für Ihre Unterstützung der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und deren Kandidatinnen und Kandidaten mit Ihrer Stimme bei der Bezirks- und Landtagswahl. Wir werden für die hier vorgestellten Ideen, Konzepte und Forderungen in den kommenden fünf Jahren arbeiten und hoffen, unsere bereits sehr erfolgreiche Arbeit im Oberbayerischen Bezirkstag mit Ihrer Unterstützung künftig noch ausbauen zu können.

Wir fühlen uns unserer Heimat Oberbayern verbunden und kämpfen mit Herz, Verstand und Tatkraft für eine lebenswerte Zukunft.

Bei der Wahl zum Bezirkstag besteht keine 5 % Hürde! - Jede Stimme zählt!