Haushaltsrede von Andreas Huber 14.12.23

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses,
insbesondere Frau Hirschuber und Herr Getzlaf, viele Dank für dieses umfangreiche Werk und die Erläuterungen im Vorfeld

Der Haushaltsplan für 2024 ist wie schon meine Vorredner ausgeführt haben auf den ersten Blick ausgeglichen und solide geplant. Dennoch ist für mich die Fragestellung ob er dem Parteiprogramm der ÖDP konform gestaltet wurde, denn das ist letztendlich die Forderung, die an mich durch die Wählerinnen und Wähler gestellt wird, welchen ich meine Stimmen verdanke.

Lege ich das Programm der Bayerischen ÖDP zugrunde, dann wären jetzt 146 Punkte auf Konformität zu überprüfen, was ich aber diesen Plenum ersparen möchte. Also greife ich auf eine Kurzversion zurück das Programm der Oberbayerischen ÖDP.

Erstens:  die ÖDP fordert eine ehrliche Demokratie. Hier verwundert mich zunächst ,dieser misteriöse Kooperationsvertrag zwischen CSU,FW und SPD,welcher weder der in der Geschäftsordnung noch in der Bezirksordnung verankert ist. Soll dies ein Misstrauensvotum gegen die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der anderen Parteien sein , oder was sonst. Vor uns braucht niemand Angst zu haben.  Bei den Aufgabenstellungen des Bezirkes finden gute Lösungen auch gute Mehrheiten, da braucht es keine Vorabsprachen.

Als nächstes stellt sich mir die Frage,führt dieser Haushalt zu einer Verbesserung der sozialen Verhältnisse bzw. der Verringerung der Fallzahlen im Bereich der Psychiatrie und der Menschen mit Behinderung?
Nun ja, die sozialen Verhältnisse werden gestärkt, aber die Fallzahlen gehen weiter nach oben. Hier helfen keine Forderungen nach mehr Geld zur Finanzierung, sondern der Bezirk wird sich noch mehr als bisher um Prävention kümmern müssen, auch wenn dies vom Gesetzgeber so nicht gefordert wird.
                                                        
Wie schaut es nun mit dem Gemeinwohl aus? Also so etwas wie der Krisendienst Psychiatrie oder die Pflegestützpunkte waren in der Vergangenheit wichtige Schritte nach vorne. Im Stellenplan sind weiterhin viele Ausbildungsplätze und auch Menschen mit Behinderung werden gut integriert, das passt einigermaßen.
Weitere große neue Durchbrüche sehe ich aber nicht.

Bei der Nachhaltigkeit insbesondere dem Einkauf regionaler Lebensmittel darf man dann schon genauer hinschauen. Dabei hätte der Bezirk mit seinen Bezirksgütern doch einige Möglichkeiten, welche anderen öffentliche Einrichtungen nicht haben, er könne den Bedarf an Nahrungsmitteln auch von eigenen Flächen zumindest großteils erzeugen und das auch in Bioqualität. Hier sind derzeit nur 33ha von ca. 230ha ökologisch bewirtschaftet und das dürfte deutlich mehr werden.
Bis Ende der Legislaturperiode müssen es dann 100% sein.Wenn ich die Zinserträge der Bezirksgüter anschaue , sollte diese Umstellung auch aus den Rücklagen  finanzierbar sein, wobei es wohl auch einer Personalaufstockung bedarf.. Im Haushalt 2025 wünsche ich mir hier ein sichtbares Signal für die Zukunft.

Bei den eigenen Bauwerken des Bezirkes sehe ich in Sachen  nachhaltiger Baustoffe, vor allem Holz, ebenfalls noch viel Luft nach oben und vor allem der Energiebedarf muss durch interne  Maßnahmen besser gedeckt werden um in Sachen Klimaneutralität und Kostenstabilität Fortschritte zu erreichen.

Chancengleichheit für alle Altersgruppen und auch Menschen mit Behinderung.
Nun ja eine Chance haben zumindest Anträge der kleineren Parteien wie wir ja heute noch sehen an dem Antrag von 2018 der FDP. Im Haushalt lässt sich dies ansonsten kaum bemängeln.
Schön wäre es allerdings, wenn die Einrichtungen ihre ausstehenden Gelder schneller überwiesen bekommen und sie nicht übergebühr in Vorleistung gehen müssen.

Nun zur Sparsamkeit. Der Bezirk gibt im Wesentlichen das Geld für die vom Gesetzgeber geforderten sozialen Aufgaben aus und muss die Preissteigerungen vor allen bei den Löhnen akzeptieren und umsetzen.
                                                        
Einsparpotenzial sehe ich vor allem bei einem Bürokratieabbau, als praktisches Beispiel sie hier das völlig überzogene Einlog-Ritual für uns Bezirksräte in das Ratsinfosystem. So etwas ist nur Zeit und Energieverschwendung, da die allermeisten Informationen sowieso öffentlich gemacht werden könnten und wir kein Verteidigungsministerium sind. Seien wir doch froh, wenn sich überhaupt jemand dafür interessiert.

Zur angesprochenen KI, da habe ich von Fachleuten gehört, dass sie auch Dummheit lernt. Wir Menschen sind also nicht überflüssig
Immerhin sollen keine neuen Schulden gemacht werden und auch die Bezirksumlage fordert die Kreise nicht mehr als üblich.

Kein Lobbyismus durch Firmenspenden...  das hoffe ich natürlich sehr, ohne hinter die Kulissen zu schauen.

Viel andere Themen aus dem Programm der ÖDP betreffen dem Bezirk nur am Rande.
In der Summe bleibt mir also das Gefühl in Zukunft wird es uns nicht langweilig, da doch noch einiges zu verbessern geht, aber in der kürze der Zeit, also in den anderthalb Monaten unseres Mandates lässt sich das nicht so einfach im Haushaltsansatz 2024 erkennen und daher werden wir wohl Diesem zustimmen aus Mangel an Beweisen.
Wir haben, im übrigen, keine Vorurteile gegen andere Mitglieder des Bezirkstags und werden auch mit alles reden, vielen Dank für die Aufmerksamkeit.