Antrag auf Förderung präventiver Maßnahmen zur psychischen Gesundheit in der freien Wohlfahrtspflege

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Schwarzenberger,

hiermit stellen wir den Antrag, das aus den zusätzlichen Geldern des staatlichen Finanzausgleichs für die Bezirke, neben der Stützung der Bezirksumlage, die restlichen 2,6 Mio. Euro nicht der Reserve zugeführt werden, sondern damit im Einzelplan 4  pauschal finanzierte präventive Maßnahmen zur psychischen Gesundheit durch die freie Wohlfahrtspflege im Haushalt 2025 gestützt werden. Ausbezahlt werden sollen die Gelder nur an nachweislich präventive Maßnahmen.

Alternative:
Die Bezirksumlage steigt um 1,6 Prozentpunkte anstatt 1,55 Prozentpunkte und die damit frei werdenden ca.5 Mio. Euro werden dem oben genannten Zweck zugeführt.

Begründung:
Die pauschal verrechneten Leistungen werden auch in Bereichen der psychischen Gesundheit gewährt, welche überwiegend der Nachsorge und Prävention dienen. Ein Einfrieren der derzeit gewährten Gelder führt zunehmend zu einem sinkenden Angebot
an niederschwelligen Hilfen. Diese sind jedoch ein wesentlicher Baustein der Prävention und Nachsorge ab dem Zeitpunkt wenn die Krankenkassen Ihre Leistungen eingestellt haben.

So errechnet z.B. die Caritas Rosenheim/Traunstein.
Im Vergleich: eine jährliche Versorgung eines Klienten im Rahmen der Unterstützung durch die pauschal finanzierten Leistungen des SPDI´s steht mit ca. 850.-€ zu Buche.
Demgegenüber stehen durchschnittlich 25.000.-€ jährliche Unkosten/Betroffener der Eingliederungshilfe

Unseres Erachtens erweist sich der Bezirk hier einen Bärendienst, wenn er die Kostensteigerungen in diesem Bereich nicht mitträgt, da Ihm letztendlich dadurch eine vielfach höhere Belastung für die kommenden Haushalte in den Entgelt finanzierten Bereichen zufällt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Huber               Sabine Kaiser
Bezirksrat                       Bezirksrätin

Der Antrag zum Download in pdf Format