Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan

Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz vor Ablauf der recht knapp gehaltenen Frist zur schriftlichen Äußerung
hat sich die ÖDP Oberbayern mit beigefügter 6-seitiger Stellungnahme an das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
gewandt (siehe Anlage in pdf-Forma).

In Anbetracht der doch längerfristigen Bedeutung des LEP bezieht sich unsere Kritik vor allem auf das vielfache Fehlen konkreter und verbindlicher
Zielvorgaben, vom Klimaschutz über den Flächenverbrauch bis hin zu den
Bereichen Energie und Verkehr.

Enttäuschend am vorliegenden Entwurf sieht die ÖDP Oberbayern vor allem den Verkehrsbereich: Es fehlt jeglicher Hinweis darauf, dass für die
Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ein generelles Umdenken im
Mobilitätsbereich erforderlich ist, auch sucht man vergeblich nach den
Aspekten Lärmschutz und Verkehrsvermeidung, um den man gerade bei den
prognostizierten enormen Zuwachsraten im Güterverkehr einfach nicht
herumkommt. Dass dafür die dritte Startbahn am Flughafen München in den
Entwurf hineingedrückt wird, obwohl sie nicht einmal im alten LEP enthalten
war, zeigt eine tiefe Ignoranz gegenüber dem sehr deutlich zum Ausdruck
gebrachten Bürgerwillen.

Wichtig erscheint der ÖDP Oberbayern zudem, die im Entwurf gestrichenen
Festsetzungen der Landesplanung zur Jugendarbeit zu erhalten.

Vielen Dank für ihr Interesse und viele Grüße

Franz Hofmaier

Franz Hofmaier, Vorsitzender des Bezirksverbandes Oberbayern der ÖDP
Tel. 0841/59626  eMail: franz.hofmaier@ingolstadt-mail.de