Pressemitteilung
ÖDP Mühldorf entsetzt: Ministerin Aigner setzt auf Stromimporte aus Temelin
Schmid: „Das ist die endgültige Kampfansage gegen den Atomausstieg!“ Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat am vergangenen Samstag erklärt, 2022 seien bei Bedarf Stromimporte aus dem tschechischen Reaktor Temelin möglich und nicht auszuschließen. Nach Ansicht des Mühldorfer ÖDP-Kreisvorsitzenden Georg Schmid ist dies "eine Kampfansage der Staatsregierung an alle Bürger Ostbayerns, die sich nach mehr als 130 Störfällen nichts sehnlicher wünschen als die Stilllegung des Schrottreaktors". Die ÖDP werde diese neue Variante der CSU-Zickzack-Energiepolitik mit größtmöglichem Einsatz bekämpfen.
"Besser kann man die Perspektivlosigkeit der Staatsregierung in der Energiepolitik nicht auf den Punkt bringen. Frau Aigner knüpft nahtlos an die verantwortungslose Politik ihres Vorgängers Martin Zeil (FDP) an, der seinerzeit den 'Schulterschluss mit Tschechien bei der Atomkraftnutzung' forderte. Aigner übertrifft allerdings den ehemaligen FDP-Minister, weil sie ihre Begeisterung für Atomstrom-Importe aus Temelin sogar im vierten Jahr der eigentlich beschlossenen Energiewende öffentlich erklärt", kritisiert ÖDP-Kreisvorstand Schmid.
Für die ÖDP sei dies nach Seehofers Anti-Windkraft-Kurs "die endgültige Kampfansage der CSU gegen den Atomausstieg". Die Staatsregierung versäume es seit vielen Jahren, ein dezentrales Netz von Energiespeichern aufzubauen, kritisiert die ÖDP. „Aigners Aussage ist eine weitere Station auf der Odyssee der christlich-sozialen Energiewende. Von weitem hört man schon den Gesang der Sirenen, die eine Verlängerung der Laufzeit der bayerischen Kernkraftwerke fordern.“