Pressemitteilung
ÖDP mit Herz gegen das TTIP-Handelsabkommen
STRAUBING-BOGEN - ÖDP-Mandatsträger und EU-Parlaments-Mitarbeiterin (ÖDP) treffen sich in der ÖDP-Hochburg Straubing, um auf dem Gäubodenfest ein Zeichen gegen TTIP zu setzen.
(v.l.n.r) Parlamentarische Assistentin der ÖDP, Simone Lettenmayer und die ÖDP-Stadträte Wilhelm Bothar und Annette Setzensack auf dem Gäubodenfest in Straubing. Sie wollen sich weiterhin von "ganzem Herzen" gegen TTIP engagieren.
Schon Ende 2013 sprach sich der heutige Europa-Abgeordnete der ÖDP, Prof. Klaus Buchner dafür aus, die Verhinderung des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP zu seinem zentralen Wahlkampfthema zu machen. Vor etwa einem Jahr zog er dann ins Europäische Parlament ein und setzt seine Anstrengungen unter anderem im EU-Handelsausschuss fort.
Auch Mitte 2015 gehen die Geheimverhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA weiter. Nachdem der Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), im Wahlkampf noch versprochen hatte, dass er einen „Abbau unserer sozialen, ökologischen und individuellen Grundrechte auf keinen Fall“ akzeptieren werde, plant die SPD nun einen 180-Grad-Schwenk.
Nach einem Jahr der Parlamentstätigkeit ist es an der Zeit, in der Sommerpause kurze Rückschau zu halten. Zu diesem Zweck trafen sich einige ÖDP-Stadträte mit der parlamentarischen Assistentin des EU-Abgeordneten. Die Mitarbeiterin des Parlamentariers berichtete den Stadträten, dass Buchner bis jetzt unter anderem kein Zugang zu den TTIP-Dokumenten gewährt worden sei. Die Freihandelsabkommen seien jedoch ein Dauerthema im Parlament, zu dem es etwa 2-3 Sitzung die Woche in den Ausschüssen gäbe.
Simone Lettenmayer: "Es ist nicht nur ein Schaden für die Demokratie und das Sozialwesen, sondern verdrängt auch Kraft und Energie für viele andere wichtige Aufgaben. Europa darf nicht zum Spielball der Konzerne werden. Ein demokratisch gesinnter Mensch kann diese Abkommen nur ablehnen."
Das Urteil des ÖDP-Stadtrats Wilhelm Bothar fällt ähnlich aus. "Wir kämpfen seit Jahren auf kommunaler Ebene und bundesweit gegen diese Freihandelsabkommen an, aber es ist ein dauernder Abwehrkampf. Wir müssen und werden dran bleiben. "
Stadträtin Annette Setzensack (ÖDP) sieht vor allem die Gefahr bei der kommunalen Versorgung: "Die Entscheidungen des Stadtrates werden sich nicht mehr um den Willen der Bürger drehen, sondern darum, wie eine eventuelle Schiedsgerichtsklage von Konzernen verhindert werden kann. So könnten Umwelt und Sozialforderungen bereits in der Entstehungsphase abgewürgt werden. Es käme einer Entmachtung der Regionalgremien gleich."
Bis heute können nicht einmal die Bundestagsabgeordneten Einsicht in die TTIP-Verhandlungstexte nehmen. Wenigstens konnten die drei mit ihrer Herz-Aktion Aufmerksamkeit auf dem Gäubodenfest erregen. So gerät das TTIP-Abkommen nicht in Vergessenheit.