Pressemitteilung
ÖDP-Kreisverband Mühldorf über skandalöses Gutachten empört:
„Wir lassen uns von den Freihandelsbefürwortern keinen Maulkorb verpassen“ Jetzt schlägt´s wirklich 13! So kommentiert der ÖDP-Kreis- u. Gemeinderat Reinhard Retzer das soeben vorgelegte Gutachten des Bundestags. Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes besagt, dass es den Kommunen künftig verboten sein soll, über das Thema Freihandelsabkommen zu reden und die möglichen Auswirkungen in den Gemeinden und im Kreistag zu erörtern.
Zitat aus dem Gutachten: „Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder
Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten
Freihandelsabkommen zu.“
Anstatt die Bedenken der Mehrheit der Bürger und der Kommunen ernst zu nehmen und endlich die
Geheimverhandlungen zu beenden, sollen Diskussionen darüber im Keim erstickt werden. Das ist ein
beunruhigender Angriff auf die Demokratie, der jeden von uns alarmieren muss und uns alle zum
Handeln aufruft.
„Wir sehen uns darin bestärkt, dass sich das sogenannte Freihandelsabkommen mehr und mehr zu
einer Freihandelsdiktatur entwickelt. Aber noch bestimmen wir selbst, über was wir in unserem
kommunalen Gremium sprechen wollen und über was nicht“, gibt sich Reinhard Retzer kämpferisch.
ÖPD-Kreisvorsitzender Georg Schmid sieht hier auch die kommunalen Spitzenverbände in der Pflicht:
„Die kommunalen Spitzenverbände dürfen sich diesen Maulkorb nicht gefallen lassen.“ Er verweist
auf ein Schreiben des Bayerischen Städtetags vom 11. August 2014, dass es den Kommunen erlaubt
sei, sich mit dem Thema zu befassen, wenn es einen örtlichen Bezug gibt. Und Bezug gibt es! Vor
allem das Freihandelsabkommen TISA soll den Dienstleistungsbereich neu ordnen. Dann könnten
sämtliche kommunale Einrichtungen wie beispielsweise Krankenhäuser, Stadt- und Gemeindewerke
und andere Einrichtungen der Daseinsvorsorge betroffen sein