Pressemitteilung
Freihandelsabkommen nehmen Menschen ihre Heimat!
CETA, TiSA und TTIP verhindern „faire“ Abkommen! Elisabeth Sieber, stellv. Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei im Landkreis Mühldorf, berichtete beim letzten Bürgerstammtisch in Aschau am Inn über den Stand der Verhandlungen bei den Freihandelsabkommen.
„Das Abkommen mit Kanada, kurz „CETA“, wird wohl demnächst von der EU-Kommission zur Ratifizierung empfohlen. Es ist 1:1 mit TTIP zu vergleichen und darf nicht in Kraft treten“, so Sieber, „da es demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze aushebelt und Konzerne übervorteilt.“ Darüber hinaus öffnen diese Art von Abkommen die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter. Und das sowohl in den Industriestaaten selbst als auch zwischen den Ländern Afrikas und Asiens einerseits und denen der EU und USA andererseits. Dieses Ungleichgewicht erzeugt einen Flüchtlingsstrom Richtung Europa.
„Das weitverbreitete Elend in vielen Ländern kann und darf uns nicht egal sein. Es gilt weltweit menschenwürdiges Leben zu ermöglichen“, fordert Sieber. „Dazu gehört auch ein Verbot von Spekulationen auf Lebensmittel an der Börse“. Denn der Handel mit Nahrungsmittel an der Börse wie z.B. mit Weizen, Kaffee und Kakao ist ein weiterer Punkt, der die Wirtschaft in den Entwicklungsländern schwächt, und somit die Situation der betroffenen Menschen noch verschlechtert.
„Wenn 62 Personen so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen, braucht man sich über Wirtschaftsflüchtlinge, die nach Europa strömen, nicht zu wundern“ ergänzte Kreisvorsitzender Georg Schmid.