Der bessere Bayernplan

Die ÖDP ist das werteorientierte Angebot für alle, die bisher CSU gewählt haben, aber die aktuelle Entwicklung dieser Partei nicht mittragen wollen. Wir sind die Partei der Gemeinwohlökonomie, der Familie und der ehrlichen Demokratie, sagte Mrasek. Sogar der Artikel 151 in der Bayer. Verfassung beginnt mit den Worten „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins…“ Auch unser Ziel ist eine Wirtschaft weg vom Irrsinn des Wachstumszwangs, weg von Profitgier, sozialer Ausgrenzung und Umweltzerstörung,  hin zu einer öko-sozialen Marktwirtschaft. Die neoliberalen Marktradikalen haben die soziale Marktwirtschaft ausgehöhlt. Wir wollen eine Wirtschaft für alle statt alles für die Wirtschaft!

Das Mantra vom Wachsen oder Weichen bei der Agrarpolitik von CSU und Bauernverband hat dazu geführt:, dass wir jetzt das größte Höfesterben in Bayerns Geschichte erleben. Eine exportorientierte Agrarpolitik verschachert, die Überschüsse ins Ausland, auch nach Afrika und vernichtet die örtliche Landwirtschaft. Ist das etwa die Fluchtursachenbekämpfung a la CSU/CDU?

Gegen den Flächenfraß hilft nur eine gesetzliche Obergrenze, wie sie die ÖDP im Volksbegehren „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen!“ gefordert hat.

Gemeinwohlökonomie – das heißt Wohlstand für alle, nicht nur für die Kapitalgeber. Das heißt faire Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Das heißt Fairhandel statt Freihandel. Das heißt fairer Umgang mit den Kunden und keine Wegwerfprodukte, Gemeinwohlökonomie heißt Schonung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und Kampf gegen die Klimaüberhitzung.

Alle müssen Steuern zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten – Beschäftigte, Unternehmer und Konzerne. Wir brauchen endlich eine Finanztransaktionssteuer – eine Umsatzsteuer auf alle Finanzgeschäfte.  Und wir brauchen Gerechtigkeit! Der Gewinnsteuersatz der Firma Apple beträgt 0,005 Prozent. Liebe Freunde, das ist ein Skandal, der von der Politikverdrossenheit über die Demokratieverdrossenheit direkt zu den rechtspopulistischen Schreihälsen führt.

Geldspenden von Konzernen, Verbänden und Lobbyisten an Parteien und Mandatsträger sind ein Schandfleck für unsere Demokratie und müssen endlich gesetzlich verboten werden.
Also, bei Vertretern der Verwaltung bzw. bei Richtern ist das Anfüttern mit Geld strafbar – bei Parteien und Mandatsträgern dürfen sie dagegen jederzeit den Geldsack aufmachen oder den Geldkoffer übergeben. Die ÖDP hat sich dieses politische Reinheitsgebot von Gründung an selbst freiwillig auferlegt und darauf können wir verdammt stolz sein!

Wer das Kreuz aber so medienwirksam in die Kamera hält wie der Herr Ministerpräsident, der darf beispielsweise das Thema Migration nicht dermaßen einseitig abhandeln wie das im Moment geschieht. Die großen Themen „Fluchtursachen“, „Waffenexporte in Krisenregionen“ und „unfaire, ausbeuterische Regeln im Welthandel“ werden einfach ausgeklammert werden. Eine wirklich lösungsorientierte Politik muss die Ursachen der Migration mindestens so intensiv behandeln wie die administrative Bewältigung von Grenzschutz, Aufnahme, Integration und gegebenenfalls Rückführung. Alles andere ist Heuchelei.

Als ÖDP sind wir davon überzeugt, dass in den Familien wertvolle Sorgearbeit für Erziehung und Pflege geleistet wird. Anstatt diese Leistungen endlich fair und sozialversicherungspflichtig (und rentenwirksam) zu honorieren, bietet die bayerische Staatsregierung Almosen an. Beispielsweise in Form des „Landespflegegeldes“ in Höhe von sage und schreibe 1.000 Euro pro Jahr.! Von einer freien Wahl des Lebensstils kann nur gesprochen werden, wenn nicht der Ausbau der Betreuungseinrichtungen bezahlt wird, sondern die Sorgearbeit für Erziehung und Pflege. Dann können die Sorgearbeitenden entscheiden, ob sie diese Tätigkeit selbst leisten oder Betreuungseinrichtungen in Anspruch nehmen wollen. Unsere Forderung: das Bayerische Betreuungsgeld muss zu einem echten Familiengehalt ausgebaut werden, das den Namen auch verdient.

Kürzlich wurde eine Studie veröffentlicht über den Anteil der politischen Bildung am Fächerkanon in den Gymnasien. Sie dürfen raten, wer das Schlusslicht in Deutschland bildet: Bayern! Mit deutlichem Abstand. Die zukünftige gesellschaftliche Elite durchläuft also den gymnasialen Bildungsweg in Bayern ohne auch nur ansatzweise über unseren demokratischen und sozialen Rechtsstaat und seine Institutionen informiert zu werden. Ich bin mir sicher, dass die Situation in den anderen Bayerischen Schulzweigen ähnlich schlecht aussieht. Ein umfassender Bildungsauftrag muss auch musische und kreative Fächer sowie lebenspraktische Dinge wie Kochen erfassen. Eine individuelle Förderung und Inklusion kann nur mit einer zweiten Kraft in jeder Klasse gelingen.

Mit großem medialem Echo werden derzeit überall so genannte „digitale Klassenzimmer“ eingerichtet. Für diesen "Digitalpakt Schule“ von Bund und Ländern wurden ausschließlich Vertreter der Wirtschaft und der technischen Forschung eingeladen, aber keine Kinderärzte, Lernpsychologen oder Neurowissenschaftler.. Wir lehnen den elektronischen Overkill vom Kindergärten bis zum Schulabschluss ab. Nicht die Familie muss wirtschaftskonform , sondern die Wirtschaft familienkonform werden. Wir wollen keine 24 Stunden-rund-um-die-Uhr-Gesellschaft, keine 24-Stunden-Kita, keine Aufweichung des Ladenschlussgesetzes oder des Sonntagsschutzes.

Wir haben keinen „Donald-Trump-Plan für Bayern“, wir haben den „Besseren Bayernplan!“
Die AfD setzt auf klimaschädliche Kohlekraft, die Klimaüberhitzung wird geleugnet, die AfD trauert den Atomkraftwerken nach, will in der Familienpolitik die Besserverdienenden mehr entlasten als die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen. Und obendrein will sie sogar den privaten Waffenbesitz erleichtern. Wir sind die echte wertorientierte Alternative zu den etablierten Parteien.