Pressemitteilung
Bad Aibling küsst gegen TTIP
Auf dem Antik-und Trödelmarkt in Bad Aibling hatte die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) einen Aktionsstand gegen TTIP. Auf dem wurden noch die letzten UInterschriften gesammelt gegegn TTIP und um dem Protest ein Gesicht zu geben wurden "Kuss-Fotos" gemacht.
Mit der „Kuss-Aktion“ protestierte die Bad Aiblinger ÖDP gegen die „Giftcocktails“, die bei Unterzeichnung des Freihandelsabkommens auf die Menschen zukommen könnten. „Durch TTIP könnten bei uns bislang verbotene amerikanische Kosmetikprodukte in Europa vertrieben werden. Somit könnten dann 1367 in Europa inzwischen verbotene Inhaltsstoffe über amerikanische Produkte bei uns wieder in den Handel und somit auf unsere Haut gelangen; und das ohne dass diese extra gekennzeichnet werden müssten“, so der Stadtrat der Bad Aiblinger ÖDP, Wilhelm Bothar.
Grund für die mögliche Zulassung ist, dass in den USA im Gegensatz zu Europa nicht das Vorsorgeprinzip gilt. In Europa können Zutaten vorsorglich verboten werden, von denen eine potenzielle Gefahr für Lebewesen und Umwelt ausgeht. Derzeit sind in Europa 1367 Stoffe in Kosmetik- und Pflegeprodukten verboten, in den USA hingegen nur 11 Stoffe. Amerikaner müssen zuerst eine Schädigung nachweisen, bevor ein Produkt oder ein Zusatzstoff verboten werden kann. Unter anderem wäre dann das hochgiftige Blei im Lippenstift wieder möglich. Aber auch Teer und Quecksilber, die sich im Körper anreichern und so möglicherweise unser Erbgut schädigen, kämen über das Freihandelsabkommen wieder in unsere Verkaufsregale .
Renaissance der Tierversuche?
Nicht nur der Einsatz von hormonellen Stoffen sind in der USA derzeit gang und gäbe, sondern auch Tierversuche, die hier in Europa längst verboten sind. Bei einigen Produkten wie zum Beispiel den Sunblockern sind diese sogar vorgeschrieben.
„Das wäre ein Rückfall in die Steinzeit“, kommentiert Wilhelm Bothar dieses Szenario. Anstatt die bestialischen Tierversuche einzustellen oder zumindest stark zu reduzieren, könnten diese dann sogar noch ausgeweitet werden.
Mensch vor Wirtschaft
„Wir können nur alle Menschen auffordern, diesen fremdbestimmten Ansatz im Keim zu ersticken, denn noch geht der Mensch vor Wirtschaft“, so Wilhelm Bothar. Mit einer eigenen Aktionspostkarte wird die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström aufgefordert, das Freihandelsabkommen TTIP ganz einzustellen.
„Wir sehen de facto kaum Vorteile in dem Freihandelsabkommen, dafür aber unglaubliche Risiken und eine systematische Zerstörung von kleinen, regionalen Produkten, die sich mit einer bewussten Qualität abheben.“ So Stadtrat Bothar. „Wenn man sinnlose Zölle abbauen will, dann soll man es tun. Dafür brauchen wir aber kein überfrachtetes völkerrechtliches Freihandelsabkommen mit so vielen negativen Folgeerscheinungen.“
Insbesondere der Abbau der Rechtsstaatlichkeit über die Schiedsstellen, die großen Risiken bei möglichen Klagen und der Abbau von sozialen und ökologischen Errungenschaften werden von allen Verbänden befürchtet und scharf kritisiert