Aktuelle Pressemitteilungen aus den Kreisverbänden

Immer wieder ärgerten sich in den letzten Monaten Anwohner des Curt-Mezger-Platzes, dass einige Hundehalter die Grünflächen am Rande des Platzes als Hundeklo missbrauchten.

In einer Sitzung des Bezirksausschusses Milbertshofen – Am Hart (BA 11) stellte die ödp nun, gemeinsam mit den Grünen, den Antrag, dass auf dem…

EU erlaubt nationale Genmais-Verbote ... ... und die FDP stellt sich reflexartig auf die Seite der Großkonzerne.

Gute Nachricht aus Brüssel: Den Antrag der EU-Kommission an den Umweltministerrat, Anbauverbote für die „Gen-Mais“-Sorten MON 810 des US-Konzerns…

Klage gegen den EU-Reformvertrag: Bundesverfassungsgericht verhandelt ödp-Klage am 10. und 11. Februar

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 10. Februar 2009 und am Mittwoch, den 11. Februar 2009 über…

Bei der Aufstellungsversammlung der Münchner Ökologisch-Demokratischen Partei ist die Stadträtin Mechthild von Walter als Direktkandidatin für die Bundestagwahl 2009 für den Wahlkreis 221 München-West/Mitte gewählt worden.

Frau von Walter, Oberstudienrätin a.D., gehört der ÖDP seit 1986 an und ist     seit 1994 Mitglied des Münchner Stadtrates.…

In einem Stadtratsantrag hat die ödp Anfang des Jahres gefordert für „baureife Bahn -Infrastruktur-Projekte“ in München Zuschüsse aus dem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung zu beantragen.

Daraufhin leistete jetzt die rot-grün geführte Stadtverwaltung ihren verkehrspolitischen Offenbarungseid: Es gibt keine baureifen…

Frau von der Leyen wünschte sich zu Beginn ihres Vortrags "Unser Land braucht mehr Kinder". Damit sich dieser Wunsch erfüllt, braucht es mehr als nur den einseitig propagierten Ausbau von Kinderkrippen.

Es ist Frau von der Leyen hoch anzurechnen, dass Sie mit ihrem couragierten Auftreten frischen Wind in die "Erziehungsthematik" gebracht hat. Davon…

ödp-Vorsitzender Bernhard Suttner: „Beschlüsse der Staatsregierung zur Agro-Gentechnik gehen in die richtige Richtung, können aber ein Verbot von Genmais Mon 810 nicht ersetzen.“

Minister Brunner muss jetzt den unterfränkischen Gen-Bauern in Gewissen reden. Die heutigen Beschlüsse der Staatsregierung zur Agrogentechnik stellen…

„Deutsche Soldaten dürfen sich nicht an kriegerischen Handlungen beteiligen.” Das fordert Prof. Dr Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der Forderungen des US-amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden nach einem verstärkten Einsatz der Verbündeten in Krisengebieten.

„Solidarität mit den USA kann nicht bedeuten, dass deutsche Soldaten in Kriege in der ganzen Welt geschickt werden”, so Buchner. Gerade angesichts der…

Offener Brief der Freisinger ödp-Kreis- und Stadträte

Sehr geehrte Landkreisbürgerinnen und Bürger,sehr geehrte Freisingerinnen und Freisinger in vielen Leserbriefen hatten Sie sich in den vergangenen…

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet nach Ansicht des Landesvorsitzenden der bayerischen ödp auch den Freistaat Bayern zu Wachsamkeit und Sorgfalt: "Bundesrat und Bundestag müssen nach diesem Urteil verstärkt auf ihre Gestaltungsrechte achten und dürfen nicht nach Belieben ihre Kompetenzen an die EU abgeben oder sich diese Kompetenzen abnehmen lassen."

Die Klage der ödp gegen das Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag habe sich auf jeden Fall als gerechtfertigt erwiesen: "Nur so konnte ein weit…