Keine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor? Weit gefehlt!

Das hat unsere Bundesregierung mal wieder super hingekriegt. Eine offene Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor war nicht durchsetzbar, dafür gab es nicht nur in den Umweltverbänden und in der Bevölkerung zu starke Kritik. Aber die überraschende Mehrwertsteuersenkung tut es ja auch.

Mal kurz nachgerechnet. Dann bestelle ich mir mal schnell einen 7er BMW in der Basisvariante für rund 90.000 Euro (Stand BMW-Homepage vom 4.6.2020). Dank der Mehrwertsteuersenkung kostet er mich ab 1.Juli nur noch 87731. Also 2269 Euro gespart. Und das schöne dabei: Es gibt keine Beschränkung nach oben. Ich kann noch viel mehr Geld sparen, wenn ich ein noch teureres Auto kaufe. Kein Wunder also, dass unser Ministerpräsident Söder die ursprünglich geplante Kaufprämie ohne großen Widerstand hat fallen lassen, war dabei doch eine Kaufpreis-Obergrenze von ca. 70.000 Euro im Gespräch.

Und mal weiter gerechnet, was ein Hartz IV Empfänger von der Mehrwertsteuersenkung hat. Der monatliche Regelsatz für Alleinstehende beträgt aktuell 432 Euro. Angenommen, dieser Betrag wird jeweils zur Hälfte für Güter mit regulärem (19%) und ermäßigten (7%) Mehrwertsteuersatz ausgegeben. Das ergibt dann eine sagenhafte Einsparung von 10 Euro im Monat. Das ist für viele Personen, die auf Hartz IV angewiesen sind, viel Geld, steht aber doch in keinem Verhältnis zu den Beträgen, die unsere wohlhabenderen Mitbürgerinnen und Mitbürger einsparen können.

Es gilt also mal wieder: Wer viel hat, dem wird viel gegeben.
Sozial finde ich das nicht. Hoffentlich hilft es wenigstens der Wirtschaft.

Adrian Heim
ÖDP Dachau